Montag, 15. April 2024

Apropos: Präzedenzfall

Notizen aus meinem Zettelkasten: Die Schweiz wird als erstes Land auf der Welt von einem Gericht wegen unzureichendem Klimaschutz "verurteilt". Diese aktionistische Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist tendenziös. Es ist grotesk, dass gerade die Schweiz als "Klima-Sündenbock" vorgeführt wird. In der konkreten Praxis wird sich wohl nicht allzu viel verändern. Unsere Institutionen arbeiten solid und werden auch weiterhin im Rahmen des Möglichen und des Machbaren sich an die vereinbarten "Klimaziele" orientieren. Was aber sicher sprunghaft zunehmen wird, nach diesem zwiespältigen Präzedenzfall, sind weitere Klagen rund um den "Kausalzusammenhang" Gesundheit, Menschenrecht und Klimawandel. Juristen auf beiden Seiten werden sich freuen .

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