Apropos: Hängepartie

Notizen aus meinem Zettelkasten: Unabhängig wer in Deutschland die Bundestagswahl gewinnt, es wird eine schwierige Hängepartie. Vielleicht nicht ganz so kompliziert wie in Österreich, aber viel strapaziöser als es Friedrich Merz vollmundig an Wahlveranstaltungen verspricht. Falls er Bundeskanzler wird, werde er vom ersten Tag an mit der sogenannten "Richtlinie-Kompetenz" neue Gesetze verkünden, ganz besonders rund um die Fragen der Migration. Reines Wunschdenken. Das deutsche Modell mit Bundestag und Bundesrat, mit viel Föderalismus, meist an der falschen Stelle, jedes Bundesland hat ein eigenes "Bildungsniveau", von Bayern bis Hamburg, jedem sein Abitur. Eine radikale Reform wäre nur möglich mit einer Grundgesetzänderung. Die bräuchte ein Zwei-Drittel-Mehrheit. Fazit: Es werden auch weiterhin kleine Brötchen gebacken.Bis zum heutigen Tag hat Deutschland die Folgen der Wiedervereinigung nie ganz verkraftet.