Apropos: SVP

Für den Publizisten Frank A. Meyer ist die SVP eine schweizerische Variante des "Front National mit
Geranien". Der Schriftsteller Lukas Barfuss geht noch einen Schritt weiter. In einem Beitrag
für die renommierte "Frankfurter Allgemeine", nennt er mehr oder weniger die heutige SVP
"rechtsradikal". Bewusste Provokation oder tendenziell richtig? Es gibt ein kluges  Bonmot von
Theodor W. Adorno: "Politische Definitionen sind immer auch persönliche Konfessionen.".
Differenzierung und Nuancierungen bleiben trotzdem subjektiv. "Bürgerlich" reicht von grün-liberal
bis rechtsnational. Wo steht die SVP heute? Für mich ist die SVP  (noch) nicht rechtsextrem.
Aber sie ist auch keine klassisch bürgerliche Partei wie die FDP. Die SVP war früher eine bodenständige konservative Bauernpartei. Seit der "Ära Blocher" hat sie einen Januskopf. Der
eine Teil ist weiterhin im Bundesrat vertreten. Hier bleibt sie verhalten konkordant, ist auch nicht
besonders schwer beim Militärdepartement. Gleichzeitig verfolgt sie konsequent und systematisch
eine "rechtspopulistische ausserparlamentarische Opposition.". Nicht zuletzt durch die "Auns".
Zwei zentrale Themen , ja "Feindbilder" nähren diesen Teil der SVP: Erstens die Fundamentalkritik
gegenüber der EU und ihren Institutionen.  Zweitens das "Ausländerthema" in diversen Variationen
und Intensitäten. Offene und versteckte Xenophobie sind hier Programm. Ein weiteres Feindbild
wird aufgebaut. Die "bösen Moslems" und der Islam, wie bei der "Anti-Minarett-Initiative" oder
wie jetzt in Vorbereitung gegen "Verschleierungen". (Burkaverbot) Aus einer Mücke wird ein
"Angstelefant" aufgebaut. Diese Doppelstrategie, die gesamte Klaviatur des Populismus beherrscht
die SVP, nicht zuletzt dank einer millionenschweren Parteikasse, virtuos perfid. Müssen wir
uns fürchten vor der SVP? Definitiv nein. Angst macht klein und dumm. Es braucht aber
eine erhöhte Wachsamkeit und vermehrte Anstrengungen, der 70 Prozent nicht SVP  Wähler.
Couragiert und intelligent sich engagieren für die Ideale der Aufklärung, für eine offene und
tolerante Gesellschaft, für starke und solidarische Sozialwerke und für eine humanitäre und
weltoffene Schweiz.