Notizen aus meinem Zettelkasten: In Deutschland wird es möglicherweise wieder einen
sogenannten "Koalitionsvertrag" , zwischen der CDU/CSU und der SPD. geben. Im Gegensatz
zu einem juristischen Vertrag, hat der politische Koalitionsvertrag keine rechtliche Verbindlichkeit,
da es weder einen Gerichtshof , noch eine Richter gibt. Bestenfalls ist er eine "Orientierungshilfe" für die praktische Politik. Die Erfahrungswerte sprechen eine klare Sprache.
Grosse Teile der letzten Koalitionsverträge wurde nicht eingehalten. Statt Sanktionen kognitive Dissonanz.
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